ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN
für die Nutzung der elektronischen Plattform der LeasNet AG
1. Die LeasNet AG verfügt über eine elektronische Plattform im Internet, über die Kontakte zwischen Leasinginteressenten und Leasinggebern hergestellt werden können.
2. Zwischen der LeasNet AG und den Leasinginteressenten kommen vertragliche Beziehungen nicht zustande. Insbesondere wird LeasNet nicht als Vermittler tätig.
3. Der Service ist für Leasingnehmer kostenlos.
4. Hinsichtlich der persönlichen Daten wird gem. § 33 BDSG darauf hingewiesen, dass diese nur nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzbestimmungen von LeasNet gespeichert und an die partnerschaftlich verbundenen Leasinggesellschaften übertragen werden. Die LeasNet AG hat den an der Plattform beteiligten Leasinggebern die gleichen Datenschutzverpflichtungen auferlegt und den Leasinggebern untersagt, weitergeleitete Daten von Leasinginteressenten für andere Zwecke zu verwenden, als zur Überprüfung eines etwaigen Angebotes auf ein Finanzierungsleasing. Der jeweilige Leasinginteressent willigt darin ein, daß LeasNet Name, Anschrift und Emailadresse des angemeldeten Nutzers im Rahmen der Vertragsabwicklung den jeweiligen Leasinggebern zusendet und sie im gesetzlichen zulässigen Rahmen an die zuständigen und berechtigten Stellen und betroffenen Personen weiterleitet. Im übrigen werden persönliche Daten absolut vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergeleitet.
5. Die LeasNet AG tritt bei allen Geschäften lediglich als Mittler auf. Die LeasNet AG stellt nur die elektronische Plattform im Internet zur Verfügung, um eine Bündelung von Anfragen zu erreichen. Durch die Weiterleitung von Finanzierungsanfragen kommen keinerlei vertragliche Beziehungen zwischen der LeasNet AG und dem jeweiligen Leasinggeber oder dem Interessenten der Finanzierungsanfrage zustande. Insbesondere wird keinerlei Gewähr durch die LeasNet AG dafür übernommen, ob die jeweiligen Angaben des Interessenten richtig sind und dass der jeweilige potentielle Leasinggeber die Angaben des Interessenten korrekt verarbeitet. Insbesondere hat kein Interessent Anspruch auf Beratung oder Vermittlungstätigkeit durch die LeasNet AG. Voraussetzung für eine Weiterleitung ist, dass der von der LeasNet AG hierzu bereitgestellte Fragebogen vom Leasinginteressenten vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt wird.
6. Die LeasNet AG behält sich das Recht vor, einzelne Leasinggeber bzw. Finanzierungsinteressenten von der Nutzung des Systems auszuschließen.
7. Jede Art von Kontaktaufnahme bzw. Dialog findet ausschließlich zwischen dem jeweiligen Leasinggeber und dem Finanzierungsinteressenten statt. Die Leasinggeber und die Leasinginteressenten sind allein verantwortlich für die Abwicklung und Ausführung der zustande gekommenen Verträge sowie den Inhalt und den Abschluß dieser Verträge.
8. Die LeasNet AG haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen.
9. Die LeasNet-Webseite und die Dienstleistungen werden ohne jegliche Zusicherung im Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität gewährt. Die LeasNet AG behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Nennung von Gründen die Webseiten zu verändern.
10. Sämtliche Nutzer des LeasNet-Marktplatzes sind verpflichtet, die geltenden Gesetze, Verordnungen und sonstige staatlichen Rechtssetzungsakte zu befolgen, die auf die Nutzung der Dienstleistung anwendbar sind.
11. Die Nutzungsbedingungen unterliegen dem Deutschen Recht. Sofern es sich bei den Nutzern um Kaufleute handelt, wird Hildesheim als ausschließlicher Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten, die aus diesen Nutzungsbedingungen entstehen, vereinbart. Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen rechtswirksamerweise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt für eventuelle Regelungslücken.
